Ein Höhepunkt des ersten echten Kongresstages gestern war sicherlich der Abendvortrag von Colin Crouch über das 21. Jahrhundert als Zeitalter der Unsicherheit. Im Lichte der aktuellen Ereignisse an den Finanzmärkten ging es dann aber in erster Linie um das Ende dessen, was Crouch den “privatisierten Keynesianismus” nennt. Er analysiert die wirtschaftliche Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg in zwei Epochen: Der Epoche des staatlichen Keynesianismus, in der die Nachfrage auf den Märkten durch eine Verschuldung des Staates aufrecht erhalten wird, und die Epoche des Neo-Liberalismus und des “privatisierten Keynesianismus”, in dem die Nachfrage durch die Verschuldung der privaten Haushalte finanziert wird. Dieses Modell ist seiner Ansicht nach nun an seinem Ende angekommen und es ist unklar, welches Paradigma in Zukunft das System des Massenkonsums aufrecht erhalten soll.
War seine Analyse bis zu diesem Punkt auf jeden Fall überzeugend, wurde es danach ein wenig schwerer verständlich: Er prognostiziert nämlich, dass in Zukunft eine stärkere Verknüpfung von Regierung und Wirtschaft erfolgen wird und das neo-liberale Modell getrennter wirtschaftlicher und politischer Sphären nicht länger aufrecht erhalten werden kann. In diesem neuen Modell sieht er große Unternehmen als wichtige Ratgeber der Politik und auch tatkräftige Mitgestalter. Der Verlust an demokratischer Legitimation wird dabei, in seinen Augen, aufgefangen von einer sozialen Verantwortung, die die Konzerne selber übernehmen, wie sie heute als “Corporate Responsibility” diskutiert wird.
Ich weiß nicht, wie ich seine Prognose bewerten soll, wenn sie denn tatsächlich so gemeint war, wie ich sie verstanden habe: Entweder sieht Crouch etwas auf uns zukommen, was für mich sehr nach einem Modell á la “Brave New World” klingt, in dem Menschen in erster Linie als Arbeitskraft gesehen werden und alle sozialen Einrichtungen nur am Erhalt dieser ausgerichtet sind, oder er schaut sehr idealistisch auf die Fähigkeit und den Willen der großen Konzerne, soziale Verantwortung abseits von Berichten oder prestigeträchtigen Leuchtturm-Projekte, soziale Verantwortung zu übernehmen.
Auf jeden Fall nehme ich aus diesem Vortrag mit, dass er ihn besser in seiner Muttersprache Englisch gehalten hätte - auch wenn sein Deutsch extrem gut ist - weil gerade bei komplexen Argumentationen viel von einer präzisen und klaren Ausdrucksweise abhängt.
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Nach seiner vielbeachteten Rede in Berlin, ist die Frage, wie der demokratische Präsidentschaftskandidat eigentlich tickt, noch stärker in die öffentliche Diskussion gerutscht. Ein Gespräch zwischen Barak Obama und dem britischen Oppositionsführer David Cameron, das "zufällig" von einem Journalisten "belauscht" wurde, verschafft hier spannende Einblicke:
Obama: …dass es das Allerwichtigste ist, sich große Freiräume während des Tages zu schaffen, damit man einfach nur nachdenken kann. Und der größte Fehler, den viele dieser Leute machen, ist es, dass sie glauben, sie müssten… Denn sonst fängt man an, Fehler zu machen oder den Blick für das große Ganze zu verlieren. Oder man verliert das Gespür, das Gefühl … Wir haben einen Haufen sehr kluger Leute um uns herum, glaube ich, die zehnmal mehr über bestimmte Sachthemen wissen als wir. Und wenn man dann versucht, alles bis in kleinste Details selbst zu regeln und Lösungen auszuarbeiten, dann endet man als Dilettant. Aber man muss genug wissen, um ordentlich über das entscheiden zu können, was einem präsentiert wird. (Quelle: Spiegel Online)
Dazu kann ich nur eines sagen: sehr sympatisch!
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Vor einigen Tagen hat mich eine Mail erreicht, in der dazu aufgefordert wird, die Tankstellen bestimmter Ölkonzerne zu boykottieren, um so Druck aufzubauen, die Benzinpreise zu senken. Ich nehme mal an, die Intention dahinter war, dass ich den Aufruf in diesem Blog bekannter mache. Da ich davon aber nichts halte, verlinke ich ihn hier nicht sondern gebe stattdessen meine Meinung zum Thema Tankstellen-Boykott ab. Im Kern geht es mir um zwei Punkte:
- Auch wenn es vielleicht auf den ersten Blick so aussehen mag, aber es sind nicht die Ölkonzerne, die den Preis “raufsetzen”, um höhere Gewinne abzuschöpfen. Vielmehr ist es so, dass momentan verschiedene Faktoren, Spekulation, Ölnachfrage in anderen Staaten usw., dazu führen, dass die Nachfrage an Öl massiv wächst. Und wie es auf einem Markt so zugeht, steigen dadurch die Preise, weil die, die es dringender benötigen, bereit sind, mehr dafür zu bezahlen. Und ich möchte denjenigen sehen, der tatsächlich seinen Gebrauchtwagen billiger verkauft, weil er damit einer armen Familie helfen kann. Das mag im Einzelfall funktionieren, wenn es danach ginge, hätten wir aber überhaupt kein Öl mehr, weil das in anderen Ländern sicherlich für wesentlichere Dinge gebraucht werden könnte, als dafür mit dem Geländewagen zum Aldi um die Ecke zu fahren.
- Klar, der Benzinpreis ist momentan verdammt hoch, aber als überzeugter Nicht-Auto-Besitzer freut mich eher, dass es mittlerweile auch finanzielle Anreize gibt, Benzin zu sparen und den Wagen auch mal stehen zu lassen. Dadurch, dass der Benzinverbrauch immer teurer wird, entstehen ja schließlich auch Anreize, sparsame Autos zu konstruieren und zu kaufen. Langfristig wird es dann wahrscheinlich so sein, dass Auto fahren gleich teuer bleibt, da das Benzin zwar teurer wird, davon aber auch nicht so viel verbraucht wird. Und daran kann ich nun wirklich nichts Negatives erkennen…
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Es mag wie ein Schildbürgerstreich klingen, aber an der Deutsch-Dänischen Grenze können Taxifahrer momentan nur wählen, ob sie lieber deutsches oder dänisches Recht brechen. Der Hintergrund: Vor einiger Zeit transportiere ein deutscher Taxifahrer Männer über die dänische Grenze, die sich bei einer Kontrolle hinter der Grenze als illegale Einwanderer erwiesen. Ein dänisches Gericht stellte sich auf den Standpunkt, dass dieser Taxifahrer sich der “Schleuserei” schuldig gemacht habe. Er hätte vor der Überquerung der Grenze die Papiere der Männer kontrollieren müssen. Also müsste zukünftig jeder Taxifahrer, der Fahrgäste über eine Grenze transportiert, deren Papiere kontrollieren. In der Praxis kaum möglich. Aber auch eine Kontrolle der Papiere von “ausländisch aussehenden” Fahrgästen ist problematisch, da sie gegen das deutsche Diskriminierungsverbot verstoßen könnte…
Sicherlich nur ein kleines Beispiel, welche Probleme an den innereuropäischen Grenzen entstehen, solange dort unterschiedliche Rechtsordnungen aufeinander stoßen, aber es macht sehr deutlich, dass die europäische Integration zwar bereits fortgeschritten ist, jedoch bereits zu einigen Widersprüchen führt, die kurzfristig kaum auflösbar scheinen. Auf lange Frist gibt es aber nur drei Möglichkeiten, mit diesen Widersprüchen umzugehen, von denen zwei nicht wünschenswert und einer utopisch erscheinen:
- Reglementierung: Für jeden dieser potentiellen Konfliktfälle der Rechtsordnungen könnte eine spezifische Lösung geschaffen werden. Dies würde das Regelwerk der EU jedoch noch weiter aufblähen und könnte neu auftretende Konflikte erst im nachhinein beheben.
- Rechtsunsicherheit: Man kann auch einfach nichts tun und diese Konflikte bestehen lassen, sodass der Bürger im Zweifelsfalle nicht weiß, was er zu tun hat und die rechtliche Bewertung erst im Nachhinein durch ein Gericht durchgeführt wird.
- Vereinheitlichung: Man könnte die Konflikte auch dadurch lösen, dass man die Rechtsordnungen der verschiedenen Länder aneinander anpasst und damit das Entstehen von Widersprüchen verhindert.
Welche der drei Möglichkeiten meiner Ansicht nach in welche Kategorie fällt, bleibt euch zum Nachdenken überlassen… 
(Quelle: taz.de; Via: taxi-blog.de)
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Das wirklich super-spannende Spiel Tschechien - Türkei ist keine 15 Minuten vorbei und schon findet sich der tragische Fehler von Petr Čech in seinem Wikipedia-Artikel.
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Nun ist es also passiert. Im einzigen Land, in dem der mühsam ausgehandelte EU-Reformvertrag durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss, haben sich die Bürger für ein "Nein" entschieden. Wie schon der Vertrag von Nizza 2001 und der "Verfassungsvertrag" 2005, ist nun auch der Lissabon-Vertrag am Veto der Bürger eines Landes (vorerst) gescheitert. Das Ergebnis der Abstimmung in Irland ist einerseits ein herber Rückschlag für die weitere Integration der EU, da sie mit 27 Mitgliedstaaten in ihrer bisherigen Form kaum langfristig handlungsfähig bleiben wird, und andererseits ein deutliches Indiz für eines der zentralen Probleme der EU: Die fehlende Verankerung und Legitimation durch die Bevölkerung.
Ich persönlich bin ein großer Freund der europäischen Integration und hoffe, dass das Referendum diesem Prozess keinen allzugroßen Schaden zufügt, aber noch mehr hoffe ich, dass die Verantwortlichen aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse im Hinblick auf die Politikgestaltung der EU ziehen.
Heutzutage ist die EU in erster Linie ein riesiger Beamtenapparat, der sich die Themen, mit denen er sich beschäftigt, weitestgehend selber heraus sucht. Die Entscheidungsfindung ist hier, im Gegensatz zu nationaler Politik, kein politischer Prozess, in dem Vorschläge öffentlich diskutiert werden, Parteien den Willen ihrer Wähler explizit berücksichtigen müssen und Medien einen großen Anteil an der öffentlichen Darstellung der Entscheidungsprozesse haben. In der EU finden Entscheidungen viel kleinschrittiger statt. Die zentralen Instanzen sind die Expertengremien der Europäischen Kommission, in denen Ministerialbeamte aller Mitgliedsstaaten vertreten sind. Hier werden Themen diskutiert und "kleingearbeitet", bis die Interessen aller Nationen berücksichtigt sind. Das Europäische Parlament kann dann in den meisten Fällen noch als Korrektiv fungieren, aber im Ministerrat und auch im Europäischen Rat finden nur in wenigen Fällen noch inhaltliche Diskussionen statt. Anstehende Vorlagen werden oftmals "im Paket" abgenicktstimmt.
Damit stellen die Entscheidungen der EU sachlich gut begründete Versuche dar, die Interessen der Mitgliedsstaaten zusammenzuführen. Sie werden jedoch von den Menschen als Ergebnisse undurchsichtiger Prozesse eines gigantischen bürokratischen Apparats wahrgenommen und nicht als Entscheidungen, die in einem demokratischen Entscheidungsprozess getroffen wurden. Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass Reformvorhaben der EU dann, wenn sie dem Volk zur Entscheidung übergeben werden, vor einer großen Hürde stehen.
Irland jetzt zu brandmarken oder aus dem zukünftigen Integrationsprozess auszuschließen, würde dem Ausschluss eines unbequemen Kritikers gleichkommen, der die EU ermahnt, sich ihrer demokratischen Wurzeln zu besinnen. Vielmehr sollten Lehren daraus gezogen und alle Versuche verstärkt werden, die Bevölkerung mehr in die Entscheidungsfindung auf der europäischen Ebene einzubeziehen.
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Bei SpiegelOnline kommentiert Henryk M. Broder die aktuelle Debatte um den Jugendschutz in Casting-Sendungen wie “Deutschland sucht den Superstar”. Seine Argumentation dabei lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Die Teilnehmer sehen sich einer Chance gegenüber, es zu etwas zu bringen, und stellen sich freiwillig der Bewertung durch die Jury. Wie immer im Leben gebe es dabei Gewinner und Verlierer und es sei im Prinzip egal, ob dies vor einem Millionenpublikum geschehe, oder im örtlichen Fußballverein. Jugendlichen eine Teilnahme zu verbieten, komme demnach einer Entmündigung gleich, wie sie “zum Programm aller Erziehungsdiktaturen” gehört.
Wenn man Broders Argument überspitzt, könnte man aber auch folgendermaßen argumentieren: Wenn ein Medikament in einem von 100 Fällen Superkräfte verleiht, in 20 von 100 aber zum sofortigen Tode führt, kann es frei verkäuflich und ohne Hinweis auf die möglichen Nebenwirkungen im Supermarkt angeboten werden. Jeder ist ja frei in seiner Entscheidung, das Medikament zu kaufen. Überlassen wir es dem Markt, denn über die Risiken kann sich ja jeder aus den Todesanzeigen in der Zeitung informieren. Ganz ähnlich verhält es sich bei DSDS und anderen Casting-Shows. Sie versprechen einigen wenigen einen exorbitanten Gewinn, nutzen es dabei jedoch aus, dass es zahlreiche Verlierer geben wird. Die Nebenwirkungen werden nicht thematisiert und Berichterstattung darüber findet sich meist in den Medien, die von der entsprechenden Zielgruppe nicht wahrgenommen werden. Wenn der Staat also Schritte einleitet, Minderjährige vor diesen Nebenwirkungen, auf die sie niemand hinweist und die sie in keiner Weise abschätzen können, zu bewahren, entspricht dies natürlich einer Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit, aber realistische Alternativen sehe ich keine.
Abschließend weist Broder jedoch noch kurz auf das eigentliche Problem hin: Den Willen der Menschen zur Verantwortlichkeit, aber dazu demnächst mehr.
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In seinem Blog “über Ökonomische Vernunft und politische Dummheit” kommentiert Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer die aktuelle Debatte um den Kampf gegen Steueroasen (Wie gut, dass es Liechtenstein gibt) . Er argumentiert dabei, Steueroasen seien sinnvoll, um den Begehrlichkeiten der Regierungen der Industrienationen Grenzen zu setzen. Die vermutliche Logik dahinter: Werden in den Industrienationen die Steuern zu hoch, verlegen viele Reiche ihr Vermögen ins Ausland und es entsteht ein Anreiz für die Regierungen, die Steuern zu senken. Was nach einem klassischen wirtschaftswissenschaftlichen Argument klingt, ist auf den zweiten Blick totaler Humbug. Genauso könnte man argumentieren, Raubkopien seien sinnvoll, um die Preise von CDs und Computerspielen im Rahmen zu halten oder Autodiebstähle würden dazu beitragen, den Preis von Kraftwagen zu senken.
Bei allem drei geht es darum, etwas zu nutzen, für das man nicht bereit ist, den verlangten Preis zu bezahlen. Sei es das deutsche Straßen- und Bildungssystem, die Musik von Tokio Hotel oder eine Mercedes S-Klasse. Steueroasen sind demnach genauso zu bewerten wie Raubkopierer, die von der Arbeit anderer profitieren und es ausnutzen, dass es Möglichkeiten gibt, davon zu profitieren, ohne den fälligen Preis zu bezahlen. Auch wenn sich nicht verleugnen lässt, dass Steuroasen und Raubkopierer tatsächlich dazu beitragen könnten, Steuern bzw. CD-Preise zu senken, darf man jedoch keinesfalls den Schluss daraus ziehen, diese seien aus normativer Perspektive positiv zu beurteilen.
Selbst nüchtern betrachtet zieht das Argument nur dann, wenn man davon ausgeht, dass Regierung und Plattenlabels ineffizient arbeiten und dass Kostendruck sie dazu bringt, effizienter zu werden, anstatt einfach schlechtere Qualität abzuliefern, um die sinkenden Einnahmen auszugleichen. In beiden Fällen scheint das nämlich die Konsequenz der geringeren Einnahmen zu sein, für die unter anderem Steuerhinterzieher und Raubkopierer verantwortlich sind.
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Bernd Ziesemer, seines Zeichens Chefredakteur des Handelsblatts, kommentiert die momentan in Deutschland tobende Diskussion um Steuerflüchtlinge und um seinen Standpunkt zu verdeutlichen, bedient er sich eines Zitats des ehemaligen US-Botschafters John Kornblum:
Wenn in den USA so etwas wie der Fall Zumwinkel passiert, geht der Mann mit Handschellen ins Gefängnis – in Deutschland bricht stattdessen eine Gerechtigkeitsdebatte los.
Richtig, die Deutschen neigen dazu, aus Mücken Elefanten zu machen und Grundsatzdebatten loszutreten. Ja, Deutschland ist auch nicht gerade für seinen Optimismus bekannt und auch nicht für die schnelle Umsetzung von Reformen. Aber Deutschland ist bekannt und respektiert für seine Fähigkeit zur Selbstreflexion. Was letzte Woche ans Licht gekommen ist, betrifft mehr als nur einen Mann, der wahrscheinlich das Gesetz gebrochen hat und der sich dafür vor Gericht wird verantworten müssen. Es betrifft auch mehr Menschen als die, die sich auf der DVD als mutmaßliche Steuersünder wiederfinden, sondern es zeigt sehr deutlich, wie wenig Ethik und Anstand heutzutage noch gelten.
Worum es geht, lässt sich am besten durch ein Zitat aus unser aller Grundgesetz verdeutlichen:
Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Unsere Gesellschaft ist darauf aufgebaut, dass jeder seinen Möglichkeiten entsprechend dazu beiträgt, einen funktionierenden Staat sicherzustellen. Daher zahlen die, die mehr haben auch mehr Steuern und unterstützen dadurch die, die wenig besitzen. Das nennt sich Sozialverträglichkeit oder Solidarität. Ich bin nun sicher kein Verfechter sozialistischer Strukturen und ich bin durchaus der Meinung, dass diejenigen, die viel Leisten auch viel besitzen dürfen, aber das entbindet sie nicht von ihrer Pflicht der Gesellschaft gegenüber.
Wirtschaft und Staat haben es momentan ohnehin schwer, bei den Bürgern Vertrauen zu finden. Zu oft werden vollmundige Versprechen nicht eingehalten und Vertrauen im Namen der "Wirtschaftlichkeit" missbraucht. Klar, im aktuellen Fall geht es nicht um Unternehmen, sondern um Privatpersonen, aber diese sind in den Köpfen sehr eng mit der Wirtschaft verbunden. Da der Staat immer öfter in erster Linie als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft wahrgenommen wird, müssen beide aufpassen, nicht alles Vertrauen der Bürger zu verspielen.
Und ich denke, bei solch fundamentalen Themen ist eine Grundsatzdebatte durchaus angebracht.
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Die aktuelle Immobilienkrise in den USA jagt vielen Bankern und Finanzfachleuten einen Schauer über den Rücken, so unüberschaubar sind die möglichen Konsequenzen für die Weltwirtschaft und so überraschend kam die aktuelle Krise. Doch ist sie wirklich überraschend? Ich kann mich noch gut an meine Vorlesung "Makroökonomik I" im Wintersemester 2002/03 erinnern in der Professor Heer bereits meinte, dass die USA auf einer Immobilienblase säßen, die über kurz oder lang platzen müsse. Es bleibe nur zu hoffen, dass sich eine andere Blase fände, die den Wertverlust der Immobilien auffangen könnte.
Aber was da eigentlich momentan auf den Finanz- und Immobilienmärkten passiert, ist für den Laien und auch für den interessierten, nur schwer nachzuvollziehen. Eine anschauliche Darstellung, wie aus zahlreichen unsicheren Hypotheken und Krediten ein scheinbar sicheres Wertpapier werden kann, findet sich bei Condé Nast Portfolio.com.
(Via Montclair SocioBlog)
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