14
Jun
Lissabon, Irland und die Demokratie
Nun ist es also passiert. Im einzigen Land, in dem der mühsam ausgehandelte EU-Reformvertrag durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss, haben sich die Bürger für ein "Nein" entschieden. Wie schon der Vertrag von Nizza 2001 und der "Verfassungsvertrag" 2005, ist nun auch der Lissabon-Vertrag am Veto der Bürger eines Landes (vorerst) gescheitert. Das Ergebnis der Abstimmung in Irland ist einerseits ein herber Rückschlag für die weitere Integration der EU, da sie mit 27 Mitgliedstaaten in ihrer bisherigen Form kaum langfristig handlungsfähig bleiben wird, und andererseits ein deutliches Indiz für eines der zentralen Probleme der EU: Die fehlende Verankerung und Legitimation durch die Bevölkerung.
Ich persönlich bin ein großer Freund der europäischen Integration und hoffe, dass das Referendum diesem Prozess keinen allzugroßen Schaden zufügt, aber noch mehr hoffe ich, dass die Verantwortlichen aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse im Hinblick auf die Politikgestaltung der EU ziehen.
Heutzutage ist die EU in erster Linie ein riesiger Beamtenapparat, der sich die Themen, mit denen er sich beschäftigt, weitestgehend selber heraus sucht. Die Entscheidungsfindung ist hier, im Gegensatz zu nationaler Politik, kein politischer Prozess, in dem Vorschläge öffentlich diskutiert werden, Parteien den Willen ihrer Wähler explizit berücksichtigen müssen und Medien einen großen Anteil an der öffentlichen Darstellung der Entscheidungsprozesse haben. In der EU finden Entscheidungen viel kleinschrittiger statt. Die zentralen Instanzen sind die Expertengremien der Europäischen Kommission, in denen Ministerialbeamte aller Mitgliedsstaaten vertreten sind. Hier werden Themen diskutiert und "kleingearbeitet", bis die Interessen aller Nationen berücksichtigt sind. Das Europäische Parlament kann dann in den meisten Fällen noch als Korrektiv fungieren, aber im Ministerrat und auch im Europäischen Rat finden nur in wenigen Fällen noch inhaltliche Diskussionen statt. Anstehende Vorlagen werden oftmals "im Paket" abgenicktstimmt.
Damit stellen die Entscheidungen der EU sachlich gut begründete Versuche dar, die Interessen der Mitgliedsstaaten zusammenzuführen. Sie werden jedoch von den Menschen als Ergebnisse undurchsichtiger Prozesse eines gigantischen bürokratischen Apparats wahrgenommen und nicht als Entscheidungen, die in einem demokratischen Entscheidungsprozess getroffen wurden. Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass Reformvorhaben der EU dann, wenn sie dem Volk zur Entscheidung übergeben werden, vor einer großen Hürde stehen.
Irland jetzt zu brandmarken oder aus dem zukünftigen Integrationsprozess auszuschließen, würde dem Ausschluss eines unbequemen Kritikers gleichkommen, der die EU ermahnt, sich ihrer demokratischen Wurzeln zu besinnen. Vielmehr sollten Lehren daraus gezogen und alle Versuche verstärkt werden, die Bevölkerung mehr in die Entscheidungsfindung auf der europäischen Ebene einzubeziehen.